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Gelegenheitsverkehrs-Gesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Künftig können Schüler- und Krankentransporte auch im Rahmen des Taxi-Gewerbes durchgeführt werden. Das Bundesgesetz zur Änderung des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes wurde am 11. August 2014 im Bundesgesetzblatt I Nr. 63/2014 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 63/2014 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Erweiterung der Definition des Taxi-Gewerbes im Gelegenheitsverkehrs-Gesetz um die "Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises aufgrund besonderer Aufträge" (z.B. Schülertransporte, Krankentransporte)
  • Gesetzliche Verankerung einer Alkoholgrenze von 0,1 Promille (0,05 mg/l Atemluft) für die Lenker von Schülertransporten in Fahrzeugen der Klassen B und D1

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. September 2014

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 11.08.2014
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion