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Familienlastenausgleichsgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Es wird eine Rechtsunsicherheit im Hinblick auf den Bestand eines Anspruchs auf erhöhte Familienbeihilfe vermieden. Ein Gesetz zur Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes wurde am 1. August 2014 im Bundesgesetzblatt I Nr. 53/2014 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 53/2014 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag sowie dessen Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Klarstellung, dass nach einem Arbeitsversuch, der (aufgrund der Überschreitung der Einkommensgrenze) zum Verlust der erhöhten Familienbeihilfe geführt hat, der Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe wieder aufleben kann
  • Voraussetzung ist jedenfalls, dass das Sozialministeriumservice die Erwerbsunfähigkeit als Dauerzustand einmal festgestellt hat

Inkrafttreten

Inkrafttreten mit Kundmachung

Stand: 01.08.2014
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion