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Wechselverordnung – erlassene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Neuerungen

Es werden der Lieferanten- und Versorgerwechsel, sowie der Abschluss eines Energieliefervertrages und die Beendigung eines Energieliefervertrages neu geregelt. Die Wechselverordnung wurde am 1. Juli 2014 im Bundesgesetzblatt II Nr. 167/2014 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 167/2014 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

Ziele

  • Regelung des Lieferanten- und Versorgerwechsels

Inhalt

  • Die Verfahrensdauer für den Liefernantenwechsel darf grundsätzlich höchsten drei Wochen, gerechnet ab Kenntnisnahme des Lieferantenwechsels durch den Netzbetreiber, in Anspruch nehmen.
  • Die Einleitung des Verfahrens kann an jedem Arbeitstag beantragt werden.
  • Grundsätzlich sind sämtliche Verfahren automatisiert über die Wechselplattform durchzuführen.
  • Das Verfahren wird durch eine entsprechende Willenserklärung des Enverbrauchers eingeleitet.
  • Aufzählung der Gründe, aus welchen der Netzbetreiber die Durchführung des Verfahrens verweigern kann.

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten voraussichtlich überwiegend  3. November 2014

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.  

Stand: 01.07.2014
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt