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Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 2014 (ASRÄG 2014) – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Unter anderem werden Arbeitnehmer, die zu wenig Lohn erhalten, über Strafbescheide, die ihr Arbeitsverhältnis betreffen, informiert und Verwaltungsstrafbestimmungen überarbeitet. Das Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 2014 (ASRÄG 2014) wurde am 16. Dezember 2014 im Bundesgesetzblatt I Nr. 94/2014 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 94/2014 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes.

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Stärkerer Schutz vor Lohn- und Sozialdumping und Zurückdrängung von Wettbewerbsverzerrungen
  • Verbesserung der Information des von der Unterentlohnung betroffenen Arbeitnehmers
  • Praktikable Neuregelung der Verjährung von Unterentlohnung
  • Reduktion von durch Bürokratie verursachten Kosten und Zeitaufwand
  • Erleichterung bei den Arbeitszeitaufzeichnungen
  • Gleichbehandlung von Kinderbetreuungsgeldzeiten und Präsenz- und Zivildienstzeiten in der Arbeitslosenversicherung

Inhalt

  • Ausweitung der Lohnkontrolle
  • Überarbeitung der Verwaltungsstrafbestimmungen
  • Verbesserung des Instruments der Sicherheitsleistung
  • Schaffung einer gesetzlichen Bestimmung zur Information des Arbeitnehmers über einen sein Arbeitsverhältnis betreffenden Strafbescheid
  • Festlegung besonderer Zeitpunkte, zu denen die Verjährungsfristen im Bereich der Unterentlohnung zu laufen beginnen
  • Entfall der Vorschreibung von Brandschutzgruppen nach den Arbeitnehmerschutzvorschriften
  • Reduktion der verpflichtenden Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses von zweimal pro Jahr auf einmal pro Jahr
  • Klarstellung, dass die Funktion von Sicherheitsvertrauenspersonen und Präventivfachkräften vereinbar ist
  • Einschränkung der Arbeitszeitaufzeichnungen für Teleheimarbeit
  • Ausdehnung der Ausnahme von der Aufzeichnung der Ruhepausen
  • Entfall gesonderter Arbeitszeitaufzeichnungen bei fixer Arbeitszeiteinteilung
  • Anrechnung von Kinderbetreuungsgeldbezugszeiten auf die Anwartschaft 
  • Anrechnung von Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstzeiten auf die Anwartschaft, wenn mindestens 14 Wochen sonstige Anwartschaftszeiten (Versicherungszeiten und andere gleich gestellte Zeiten) vorliegen

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. Jänner 2015

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 16.12.2014
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz