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Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Es wird Personen ohne ausreichende Mindestqualifikation eine bessere Zugangschance zum Arbeitsmarkt eröffnet und die soziale Integration wird gefördert. Die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2015 bis 2017 wurde am 29. Jänner 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 30/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 30/2015 findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Die zugrunde liegende Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG sowie deren Verlauf findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der 15a B-VG Vereinbarung

Die wesentlichen Eckpunkte der Art. 15a B-VG Vereinbarung lauten:

Ziele

Um den Anteil an gering qualifizierten Personen im erwerbsfähigen Alter nachhaltig zu senken und das
Qualifikationsniveau der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter generell zu steigern, werden folgende
Ziele verfolgt:

  • Weiterführung und Ermöglichung der kostenlosen Teilnahme an Bildungsprogrammen in den Bereichen
    • Basisbildung
    • Nachholen des Pflichtschulabschlusses

in Verfolgung des Regierungsprogramms der 25. Gesetzgebungsperiode, das im Abschnitt
"Erwachsenenbildung" vorsieht: "Verlängerung der bestehenden Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG
zum Nachholen von Bildungsabschlüssen (Basisbildung und Pflichtschulabschluss)

  • Erhöhte Kohärenz der Förderinstrumente der Länder und des Bundes in den zwei genannten
    Bildungsbereichen

Inhalt

  • Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2015 bis 2017
  • Gemeinsame Zieldefinitionen durch Länder und Bund auf Basis wissenschaftlich fundierter
    Bedarfsschätzungen und Zielgrößen je Land
  • Festlegung eines einheitlichen Fördersystems mit einheitlichen Zugangskriterien für beide
    Programmbereiche (Basisbildung und Nachholen des Pflichtschulabschlusses)
  • Definition von bundesweit einheitlichen Durchführungs-Standards
  • Standards für Anbieter (Qualität der Organisation)
  • Standards für Maßnahmeninhalte (Qualität von Beratung, Lehrgang, Nahtstellenbetreuung)
  • Standards für das eingesetzte Personal (Qualifikation der Berater und Trainer)
  • Verankerung bundesweit einheitlicher Normkostenmodelle (Finanzierungsstandards mit flexiblem
    Rahmen für zielgruppengerechte Maßnahmengestaltung)
  • Umsetzung eines Länder-Bund Kofinanzierungsmodells (50 Prozent Kostenübernahme durch das Land, 50 Prozent durch den Bund). Im Programmbereich Basisbildung verdoppeln die vom Bund in Anspruch genommenen Mittel des Europäischen Sozialfonds die von Ländern und Bund aufgebrachten Summen

Inkrafttreten

  • Wenn bis zum Ablauf des 30. Juni 2015
    • die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen vorliegen und
    • die Mitteilung zumindest eines Landes über das Vorliegen der nach der jeweiligen Landesverfassung erforderlichen Voraussetzungen beim Bundeskanzleramt eingelangt ist, so tritt gemäß Art. 15 der 15a B-VG Vereinbarung diese mit 1. Jänner 2015 zwischen dem Bund und jenen Ländern, deren Mitteilungen bis zum Ablauf des 30. Juni 2015 eingelangt sind, in Kraft. Werden die in den Ziffern 1 und 2 angeführten Bedingungen erst zu einem späteren Zeitpunkt, längstens jedoch bis 1. Juli 2016 erfüllt, so tritt die Vereinbarung zwischen dem Bund und den betreffenden Ländern mit dem auf diesen Zeitpunkt folgenden Monatsersten in Kraft.

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 29.01.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion