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Ausschreibung der Wiederholung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl 2016 und der Festsetzung des Wahltages

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Die Wahl für die Wiederholung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl 2016 wird am 2. Oktober 2016 stattfinden. Die Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wiederholung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl 2016 und der Festsetzung des Wahltages wurde am 8. Juli 2016 im Bundesgesetzblatt II Nr. 180/2016 veröffentlicht

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 180/2016 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

  • Wahltag der Bundespräsidentenwahl
    Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates wurde als Wahltag der 2. Oktober 2016 festgesetzt.
  • Stichtag
    Als Stichtag wurde der 23. Februar 2016 bestimmt.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
Stand: 08.07.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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