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Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Regelungen steigern die Effizienz des strafrechtlichen Verfahrens, führen zu einem Ausbau des Rechtsschutzes des Beschuldigten und gewährleisten eine Verkürzung der Verfahrensdauer. Das Bundesgesetz zur Änderung der Strafprozessordnung und des Jungendgerichtsgesetzes u.a. wurde am 11. August 2014 im Bundesgesetzblatt I Nr. 71/2014 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 71/2014 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziel

  • Steigerung der Effizienz des strafrechtlichen Verfahrens und Verkürzung der Verfahrensdauer
  • Klarstellung des Umgangs mit Daten aus einem strafrechtlichen Verfahren und Schaffung einer klaren Rechtsgrundlage für die staatsanwaltschaftliche Öffentlichkeitsarbeit während des Strafverfahrens
  • Verbesserung des Rechtsschutzes für den Beschuldigten und Schutz vor medialer Vorverurteilung durch Trennung zwischen "Verdacht" und "Beschuldigung"
  • Anpassung des Geschworenen- und Schöffengesetzes 1990 an die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012

Inhalt

  • Änderungen der Bestimmungen im Bereich des Schöffenverfahrens, der Diversion, der Sicherstellung und Beschlagnahme, der Einziehung von Suchtgift, des Gebührenanspruchsgesetzes sowie Einführung eines neuen Mandatsverfahrens für Angeklagte auf Ebene des Bezirksgerichts und des Landesgerichts als Einzelrichter
  • Änderungen der Bestimmungen im Bereich der Amtshilfe und im Bereich des Staatsanwaltschaftsgesetzes
  • Eindeutige Abgrenzung des Begriffs des Beschuldigten von Personen, die ohne hinreichendes Substrat angezeigt werden, und damit Definition des zur Führung eines Ermittlungsverfahrens hinreichenden Anfangsverdachts
  • Schaffung einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage für das Zurücklegen einer Anzeige im Sinne des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
  • Einführung einer Frist zur Vorlage von Anträgen auf Einstellung an das Gericht zur Stärkung der gerichtlichen Kontrolle
  • Einführung einer amtswegigen gerichtlichen Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens
  • Implementierung von Maßnahmen zur wirksamen Geltendmachung begründeter Zweifel an der Sachkunde eines Sachverständigen
  • Schaffung des Rechts, mit der Gegenäußerung zur Anklageschrift eine - zum Akt zu nehmende - Stellungnahme samt sachkundiger Schlussfolgerungen einer Person mit besonderem Fachwissen ("Privatsachverständiger") vorzubringen und Gewährung eines selbständigen Fragerechts des Privatsachverständigen bei der Befragung des vom Gericht bestellten Sachverständigen
  • Erhöhung des Beitrags zu den Kosten der Verteidigung auf Niveau der Sätze des Pauschalkostenbeitrags
  • Recht auf Erhalt einer Begründung bei Einstellung des Ermittlungsverfahrens
  • Änderung des im Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 vorgesehenen Instanzenzuges

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten überwiegend 1. Jänner 2015

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 13.08.2014
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz