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Grenzkontrollgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Grenzübertritte durch Minderjährige ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters oder bei Verdacht der beabsichtigten Teilnahme an Kampfhandlungen im Ausland sollen verhindert werden. Darüber hinaus wird Personen, die außerhalb Österreichs freiwillig und aktiv an Kampfhandlungen im Rahmen eines bewaffneten Konflikts teilnehmen, künftig die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen. Das Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz und das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert werden, wurde am 29. Dezember 2014 im Bundesgesetzblatt I Nr. 104/2014 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 104/2014 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Verhinderung des Grenzübertrittes durch Minderjährige ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters oder bei Verdacht der beabsichtigten Teilnahme an Kampfhandlungen im Ausland sowie von Personen, denen das Reisedokument gemäß Passgesetz (PassG) oder Fremdenpolizeigesetz (FPG) entzogen bzw. die Ausstellung versagt wurde
  • Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft für Personen, die außerhalb Österreichs freiwillig und aktiv an Kampfhandlungen im Rahmen eines bewaffneten Konflikts teilnehmen

Inhalt

  • Einführen einer expliziten Befugnis für die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen der Grenzkontrolle, in begründeten Einzelfällen bei Minderjährigen das Vorliegen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zu überprüfen
  • Einführen einer Befugnis für die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen der Grenzkontrolle, die Ausreise von Personen, denen das Reisedokument (Reisepass, Fremdenpass, Konventionsreisepass) entzogen oder die Ausstellung des Reisedokumentes versagt wurde, zu verhindern und einer korrespondierenden Verwaltungsstrafnorm
  • Einführung eines neuen Entziehungstatbestandes im Staatsbürgerschaftsgesetz

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. Jänner 2015

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 29.12.2014
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Inneres