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Symbole-Gesetz – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Die Verwendung von Symbolen terroristischer Gruppierungen in Österreich soll verhindert werden. Das Bundesgesetz, mit dem die Verwendung von Symbolen der Gruppierung Islamischer Staat und anderer Gruppierungen verboten wird (Symbole-Gesetz), wurde am 29. Dezember 2014 im Bundesgesetzblatt I Nr. 103/2014 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 103/2014 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Verbot der Verwendung von Symbolen terroristischer Gruppierungen in Österreich

Inhalt

  • Schaffung eines Gesetzes, das die Verwendung von Terror-Symbolen in Österreich verhindern
    soll
    • Regelungsgegenstand des Gesetzes ist das Verbot der Verwendung von Symbolen, welche der
      Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), der Terrororganisation Al-Qaida sowie Teil- oder
      Nachfolgeorganisationen dieser Gruppierungen zuzurechnen sind. Damit soll verhindert werden, dass diese Gruppierungen ihre Propaganda mit dem Ziel der Rekrutierung und der Werbung um Unterstützung durch Symbole in Österreich verbreiten können.
    • Das Symboleverwendungsverbot richtet sich keineswegs gegen religiöse Symbolik (etwa Teile eines Glaubensbekenntnisses) allgemein. Es wird allein die spezifische Verwendung dieser Symbole für verfassungswidrige Zwecke in spezifischem Kontext mit der Anwendung von Gewalt verboten.
    • Verboten wird das zur Schau stellen, Tragen oder Verbreiten von Symbolen der genannten Gruppierungen in der Öffentlichkeit. Das Verbot schließt auch eine vergleichbare Verwendung durch elektronische Kommunikationsmittel, insbesondere im Internet, mit ein. Als Symbole sind auch Darstellungen auf Abzeichen und Emblemen, sowie Fahnen, Flaggen und sonstige versinnbildlichende Zeichen anzusehen. Durch das Verbot wird ermöglicht, dass jede Art des öffentlichen Aufscheinens der erwähnten Symbole unterbunden werden kann.

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. Jänner 2015
Stand: 29.12.2014
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Inneres