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Personenstandsgesetz 2013 u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Im Falle eines Totalausfalls des Zentralen Personenstandsregisters, kurz ZPR, oder des Zentralen Staatsbürgerschaftsregisters, kurz ZSR, kann künftig wieder auf die Personenstandsbücher und Staatsbürgerschaftsevidenzen zurückgegriffen werden. Das Bundesgesetz zur Änderung des Personenstandsgesetzes 2013 und des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 wurde am 21. November 2014 im Bundesgesetzblatt I Nr. 80/2014 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 80/2014 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag sowie dessen Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Schaffung eines Notszenarios für einen etwaigen Totalausfall des ZPR oder des ZSR
    • In jenen Fällen, in denen die Systeme aus welchem Grund auch immer für so lange Zeit ausfallen, dass mit anderen Hilfsmitteln eine annähernd ordnungsgemäße Abführung der Verfahren nicht mehr möglich ist, wird wieder auf die Personenstandsbücher und Staatsbürgerschaftsevidenzen zurückgegriffen werden.
    • Die Bundesministerin für Inneres kann diese Maßnahme bundesweit durch Verordnung anordnen.
    • Die Möglichkeit auf diese Maßnahme zurückzugreifen ist grundsätzlich auf die Anfangsphase beschränkt, d.h. sie besteht nur in der Zeit bis 1. Juni 2015.

Inkrafttreten
Inkrafttreten 1. November 2014

Stand: 21.11.2014
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion