Hilfe zu "Gebärdensprachvideo" Deutsch | English

Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz wird an das Unionsrecht angepasst und die Dienstdauer für alle Dienstnehmer etappenweise verkürzt. Das Bundesgesetz zur Änderung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes wurde am 11. November 2014 im Bundesgesetzblatt I Nr. 76/2014 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 76/2014 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes.

Der zugrunde liegende Initiativantrag findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Herstellung der Unionsrechtskonformität des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes
  • Etappenweise Verkürzung der Dienstdauer
  • Senkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 48 Stunden bis zum Jahr 2021
  • Durchschnittliche Wochenarbeitszeit von Ärzten ab 1. Jänner 2015 nur noch mit ihrer schriftlichen Zustimmung länger als 48 Stunden (Opt-Out)
  • Bei Inanspruchnahme der Opt-Out-Option ab dem Jahr 2015 eine maximale Wochenarbeitszeit von 60 Stunden, vom Jahr 2018 bis Mitte des Jahres 2021 bis zu 55 Stunden
  • Ab Mitte des Jahres 2021 keine Opt-Out-Option mehr und eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von maximal 48 Stunden
  • Möglichkeit, in einzelnen Wochen weiterhin bis zu 72 Stunden zu arbeiten, diese müssen aber innerhalb eines vier- bzw. sechsmonatigen Durchrechnungszeitraums ausgeglichen werden
  • Ab Mitte des Jahres 2021, wenn die 48-Stunden-Woche verpflichtend ist, Ausdehnung des Durchrechnungszeitraums auf 52 Wochen, sofern eine Betriebsvereinbarung getroffen wird
  • Jederzeitiges Widerrufsrecht und Benachteiligungsverbot für die schriftliche Zusage für längere Wochendienstzeiten als 48 Stunden, wenn das Opt-Out nicht in Anspruch genommen wird

Inkrafttreten
Inkrafttreten 1. Jänner 2015

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 11.11.2014
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion