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Geschäftsordnungsgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Beiziehung von österreichischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments mit beratender Stimme zu Verhandlungen des Nationalrates und seiner Ausschüsse in Angelegenheiten der Europäischen Union wird ausgedehnt. Das Bundesgesetz zur Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes wurde am 29. Mai 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 62/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 62/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag sowie dessen Verlauf findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Ausdehnung der Beiziehung von österreichischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments mit beratender Stimme zu Verhandlungen des Nationalrates und seiner Ausschüsse in Angelegenheiten der Europäischen Union
  • Ermöglichung der Beratung von Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union auch außerhalb des Hauptausschusses bzw. dessen Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union
  • Einführung einer Erklärung von Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik anstelle der bisherigen EU-Enquete

Inkrafttreten
Inkrafttreten 1. August 2015

Stand: 29.05.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion