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Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz (SVAG) – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Unter anderem verlieren Eltern von Kindern mit Behinderung ihren Anspruch auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung bei einer Teilzeitbeschäftigung von bis zu 20 Wochenstunden nicht mehr und die Anrechnung der Pensionszeiten für die Betreuung behinderter Kinder wird der Pflege von nahen Angehörigen gleichgestellt. Ein Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz (SVAG) wurde am 13. Jänner 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 2/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 2/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Keine doppelte Berücksichtigung von Beiträgen zur freiwilligen Pensionsversicherung sowohl im Pensionskonto als auch mit einem besonderen Steigerungsbetrag nach § 248a ASVG (freiwillige Versicherung in der Pensionsversicherung für die Höherversicherung)
  • Bei Einweisung eines Bezugsberechtigten in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher sollen 80 Prozent des Rehabilitationsgeldes auf den Bund übergehen
  • Schaffung einer Regressmöglichkeit für die Pensionsversicherungsträger für Rehabilitationsgeld
  • Unterbindung einer ungerechtfertigten Leistungsverbesserung im Rahmen der Kontoerstgutschrift bei jenen Personen, die am 1. Jänner 2014 eine befristete Invaliditätspension bezogen haben
  • Harmonisierung der Berechnung des Rehabilitationsgeldes mit Berechnung des Krankengeldes
  • Verbesserung der Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes durch eine teilweise Angleichung an die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger
  • Während einer Schul- oder Berufsausbildung oder eines Universitätsbesuches soll im BSVG eine Pflichtversicherung als Angehöriger in Folge hauptberuflicher Tätigkeit im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb der Eltern nicht möglich sein
  • Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und Pensionsversicherung nach dem BSVG soll auch nach dem Tod einer Person, die die Schwägerschaft begründet, aufrecht bleiben (z.B. mitarbeitende Schwiegereltern am Hof)
  • Möglichkeit der Selbstversicherung in der Unfallversicherung nach dem BSVG für die im Betrieb mitarbeitenden Lebensgefährten

Inhalt

  • Ausnahme der Anrechnung von Beiträgen zur freiwilligen Pensionsversicherung bei der Höherversicherung, wenn diese Beiträge (bzw. ihre Grundlagen) im Pensionskonto berücksichtigt werden 
  • Zitierung des Rehabilitationsgeldes auch in § 324 Abs 4 ASVG
  • Schaffung einer Regressmöglichkeit für den Pensionsversicherungsträger bei Anspruch auf Rehabilitationsgeld
  • Die Kontoerstgutschrift bei Anspruch auf eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit/Erwerbsunfähigkeit ab 1. Jänner 2014 soll der Höhe der Pension bei neuerlichem Pensionsantrag entsprechen
  • Gleichstellung der Berechnung des Rehabilitationsgelds mit der Berechnung des erhöhten Krankengelds
  • Angleichung der Regelungen der Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes und der Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger hinsichtlich der Beitragsgrundlage und der Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit
  • Für Zeiten einer Schul- oder Berufsausbildung oder eines Universitätsbesuches ist die Nachentrichtung verjährter Beiträge durch (Enkel-)Kinder nicht möglich
  • Anordnung des Fortbestehens der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach BSVG
  • Erweiterung des zur Selbstversicherung in der Unfallversicherung nach dem BSVG berechtigten Personenkreises um die im Betrieb mitarbeitenden Lebensgefährten

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten überwiegend 1. Jänner 2015

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 13.01.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz