Hilfe zu "Gebärdensprachvideo" Deutsch | English

Passabkommen mit Deutschland – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Beschluss des Nationalrates – beschlossene Änderungen

Für Auslandsösterreicher, die in Deutschland einen österreichischen Reisepass beantragen wollen, werden Erleichterungen geschaffen. Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Passwesens wurde am 22. April 2015 im Nationalrat beschlossen.

Dieser Beschluss des Nationalrates findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Beschluss des Nationalrates" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Beschlusses des Nationalrates

Die wesentlichen Eckpunkte des Beschlusses des Nationalrates lauten:

Ziele

  • Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für eine unmittelbare Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
    Passwesens
    Im Rahmen des gegenständlichen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Österreich und der
    Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Passwesens soll die bei der
    Beantragung eines Reisepasses notwendige persönliche Vorsprache zwecks Identitätsfeststellung und die Erfassung der Daten sowie der biometrischen Merkmale durch ausgewählte lokale Passbehörden der
    jeweils anderen Vertragspartei ermöglicht werden.

Inhalt

  • Abschluss eines Passbiometrieabkommens und einer Durchführungsvereinbarung
  • Inbetriebnahme eines Pilotprojekts im Amtsbereich Bonn. Das Pilotprojekt wird einen EDV-Arbeitsplatz samt Fingerabdruckscanner umfassen. Die notwendige Internetanbindung wird durch die deutschen
    Behörden zur Verfügung gestellt. Als Software ist der standardisierte IDR-Datenbank-Zugang über das Portal Austria vorgesehen (sogenannte "Gemeindeschiene").

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten am ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht wurden

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 22.04.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

Bewertung

War diese Information hilfreich? Das Feld "War diese Information hilfreich?" muss ausgefüllt sein!