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EU-JZG-ÄndG 2014 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgestzblatt – beschlossene Änderungen

Es wird eine unionsweite Anerkennung von in einem Strafverfahren angeordneten Schutzmaßnahmen durch den Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat der geschützten Person geschaffen. Das Bundesgesetz zur Änderung des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes u.a. wurde am 29. Dezember 2014 im Bundesgesetzblatt I Nr. 107/2014 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 107/2014 findet sich auf den Seiten des österreichischen Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Unionsweite Anerkennung von in einem Strafverfahren angeordneten Schutzmaßnahmen durch den Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat der geschützten Person
  • Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen durch Zulässigkeit besonderer
    Ermittlungsmaßnahmen (kontrollierte Lieferung, verdeckte Ermittlung, gemeinsame
    Ermittlungsgruppen) im Rechtshilfeweg auch im Verhältnis zu Drittstaaten
  • Grundrechtskonforme Regeln für die Auslieferung zur Vollstreckung von
    Abwesenheitsentscheidungen
  • Recht auf Beratung mit Verteidiger vor Zustimmung zur vereinfachten Auslieferung
  • Übermittlung von Informationen über Verurteilungen und Tätigkeitsverbote wegen Sexualstraftaten an Kindern zur Vorlage an den potenziellen Arbeitgeber im Wege des elektronischen Austauschs aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Inhalt

  • Anerkennung von in einem Strafverfahren angeordneten Schutzmaßnahmen, d.h. Anordnungen nach den §§ 51 Abs 2 StGB und 173 Abs 5 Z 3 bis 5 StPO, durch den Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat der geschützten Person
  • Besondere Ermittlungsmaßnahmen (kontrollierte Lieferung, verdeckte Ermittlungen, gemeinsame
    Ermittlungsgruppen) im Rechtshilfeweg im Verhältnis zu allen Staaten möglich
  • Detaillierte Regelung der Zulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung von
    Abwesenheitsentscheidungen
  • Recht auf Beratung mit einem Verteidiger vor Zustimmung zur Auslieferung im vereinfachten
    Verfahren
  • Erledigung von Ersuchen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union um Informationen wegen Verurteilungen und  Tätigkeitsverboten im Zusmammenhang mit Sexualstraftaten an Kindern im Wege des elektronischen Informationsaustauschs

Inkrafttreten

Inkrafttreten 1. Jänner 2015

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter. 

Stand: 29.12.2014
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz