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Strafvollzugsreorganisationsgesetz 2014 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Schaffung einer einheitlichen zentralen Steuerungsebene für den gesamten Vollzugsbereich. Das Bundesgesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes, der Strafprozessordnung u.a. wurde am 13. Jänner 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 13/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 13/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Schaffung einer zentralen Kompetenz für den Bereich des Strafvollzugs und des Vollzugs freiheitsentziehender Maßnahmen
  • Verbesserung der Betreuungssituation
  • Wirksame Aufsicht und Kontrolle

An die Stelle der bisherigen Aufteilung in operativ bzw. strategisch ausgerichtete Organisationseinheiten tritt eine einheitliche, zentrale Steuerungsinstanz innerhalb der Zentralstelle des Bundesministeriums für Justiz. Dies wird die Zusammenarbeit, Koordinierung, Aufsicht und Kontrolle erleichtern. Eine zumindest teilweise interdisziplinäre Ausgestaltung, die Bündelung aller Vollzugs- und Betreuungsagenden und die differenzierte Behandlung der einzelnen Vollzugsformen wird den bestmöglichen Umgang mit Betreuungsfragen garantieren. Gleichzeitig wird ein System der Sicherung bestehender Qualität, aber auch der effektiven Aufsicht und Kontrolle eingeführt.

Inhalt

  • Auflösung der Vollzugsdirektion und Errichtung einer Generaldirektion für den Strafvollzug und den
    Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen im Bundesministerium für Justiz
  • Schaffung eines primär für Vollzugs- und Betreuungsagenden zuständigen Bereichs in der
    Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen
  • Schaffung eines primär für die Sicherstellung einer wirksamen Aufsicht und Kontrolle zuständigen
    Bereichs innerhalb der Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender
    Maßnahmen

Unter gleichzeitiger Auflösung der Vollzugsdirektion wird die Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen im Bundesministerium für Justiz errichtet. Die
organisatorische und räumliche Nähe zur Ressortleitung, aber auch die Bündelung von strategischen Grundsatzentscheidungen und operativen Agenden in einer Behörde wird effiziente Entscheidungen ermöglichen. Die Führung der Vollzugs- und Betreuungsagenden bzw. die Aufsicht und Kontrolle über den Vollzugsbereich obliegen jeweils eigenständigen Einheiten innerhalb der Generaldirektion.

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten überwiegend mit 1. Juli 2015
Stand: 13.01.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz