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Wohnrechtsnovelle – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Erhaltungspflicht des Vermieters wird um die Reparatur und den Austausch defekter Heizthermen und sonstiger Wärmebereitungsgeräte erweitert und es kommt zur Wiederherstellung der Rechtssicherheit beim Rechtsinstitut des Zubehör-Wohnungseigentums. Das Bundesgesetz zur Änderung des Mietrechtsgesetzes u.a. wurde am 29. Dezember 2014 im Bundesgesetzblatt I Nr. 100/2014 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 100/2014 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Erweiterung der Erhaltungspflicht des Vermieters um die Reparatur und den Austausch defekter Heizthermen und sonstiger Wärmebereitungsgeräte
  • Wiederherstellung von Rechtssicherheit beim Rechtsinstitut des Zubehör-Wohnungseigentums
  • Gewährleistung einer einfachen Handhabung bei Begründung von Zubehör-Wohnungseigentum

Zu Ziel 1: Die eingeschränkte Erhaltungspflicht des Vermieters gemäß § 3 MRG und § 14a MRG wird um die Erhaltung von Wärmebereitungsgeräten erweitert.
Zu Ziel 2: Die frühere Rechtspraxis hinsichtlich der Begründung von Zubehör-Wohnungseigentum und die jüngere Judikatur dazu widersprechen einander. Bei dieser Ausgangslage ist es ein Gebot der Rechtssicherheit, durch eine ausdrückliche Regelung im Gesetz Klarheit zu schaffen.
Zu Ziel 3: Es gibt zwar mehrere denkbare Lösungsmöglichkeiten (siehe Problemanalyse sowie den Allgemeinen Teil der Erläuterungen), doch wurde unter ihnen jene gewählt, die möglichst einfach und praktikabel ist.

Inhalt

  • Erweiterung der Erhaltungspflicht des Vermieters im Vollanwendungsbereich des MRG und im WGG
  • Zwingendstellung der Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 1096 ABGB bei Wohnungsmiete im Teilanwendungsbereich nach § 1 Abs 4 MRG, soweit es Wärmebereitungsgeräte betrifft
  • Regelung der Begründung und Übertragung von Zubehör-Wohnungseigentum

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. Jänner 2015

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 29.12.2014
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz