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Islamgesetz 2015 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Es wird ein Regelungsrahmen für die äußeren Angelegenheiten islamischer Religionsgesellschaften geschaffen. Das Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die äußeren Rechtsverhältnisse islamischer Religionsgesellschaften erlassen wird (Islamgesetz 2015), wurde am 30. März 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 39/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 39/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziel

  • Herstellung formaler Parität

Inhalt

  • Schaffung eines Regelungsrahmens für die äußeren Angelegenheiten
  • Schaffung von Regelungen vergleichbar der kategoralen Seelsorge
  • Einrichtung von theologischen Studien

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten grundsätzlich mit Kundmachung
  • Folgende Termine bzw. Fristen sind im Gesetz enthalten:
    • 1. Jänner 2016: Der Bund muss ab diesem Datum zum Zweck der theologischen Foschung und Lehre und für die wissenschaftliche Heranbildung des geistlichen Nachwuchses islamischer Religionsgesellschaften den Bestand einer theologischen Ausbildung an der Universität Wien erhalten.
    • 31. Dezember 2015: Bis zu diesem Zeitpunkt müssen islamische Religionsgesellschaften ihre Satzungen an die Bestimmungen des Islamgesetzes 2015 anpassen.
    • 1. März 2016: Vereine, deren Zweck in der Verbreitung der Religionslehre einer Religionsgesellschaft nach dem Islamgesetz 2015 besteht und die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehen, müssen zum 1. März 2016 mit Bescheid des Bundesministers für Inneres aufgelöst werden, wenn der Vereinszweck nicht an die Erfordernisse des Gesetzes angepasst wurde.
Stand: 31.03.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt