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Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Ombudsstelle für Studierende wird künftig auch von sich aus tätig. Ein Bundesgesetz zur Änderung des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes wurde am 22. April 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 46/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 46/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Die Ombudsstelle für Studierende kann von sich aus tätig werden
  • Die Ombudsstelle kann, sollte sie von sich aus tätig werden, mit ihrer Informations- und Servicearbeit mit den Studierendenvertretungen kooperieren
  • Im Falle möglicher Berührungspunkte beim Tätigwerden der Ombudsstelle mit den von den Studierendenvertretungen wahrzunehmenden Aufgaben, ist in diesen Angelegenheiten eine Kooperation der Ombudsstelle mit der zuständigen Vertretung der Studierenden anzustreben
  • Die Verschwiegenheitspflicht der Ombudsstelle wird neu geregelt

Inkrafttreten
Inkrafttreten mit Kundmachung

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 22.04.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion