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Studienförderungsgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Es wird die Gewährung von Studienbeihilfe und anderen Studienförderungsmaßnahmen vor allem für ausländische Studierende sowie für Studierende, die einen Teil ihres Studiums im Ausland absolvieren, neu geregelt. Ein Bundesgesetz zur Änderung des Studienförderungsgesetzes wurde am 22. April 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 47/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 47/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Es werden Ergänzungen und Konkretisierungen zu den Gleichstellungsvoraussetzungen geschaffen
  • Es wird klargestellt, dass die Studienbeihilfenbehörde Nachweise über die Entscheidung aufgrund eines Antrags auf andere Ausbildungsförderungen verlangen kann, um Doppelförderungen zu vermeiden
  • Es kommt zu einer ausdrücklichen Klarstellung, dass Beihilfen zum Auslandsstudium nur an sozial förderungswürdige Studierende vergeben werden können

Inkrafttreten
Inkrafttreten mit Kundmachung

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 22.04.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion