Hilfe zu "Gebärdensprachvideo" Deutsch | English

Pyrotechnikgesetz-Novelle 2014 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Durch Umsetzung von EU-Richtlinien werden obligatorische Anforderungen an pyrotechnische Gegenstände und ihre Bereitstellung in die österreichische Rechtsordnung übernommen. Das Bundesgesetz, mit dem das Pyrotechnikgesetz 2010 geändert wird (PyroTG-Novelle 2014), wurde am 13. Jänner 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 20/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 20/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziel

  • Umsetzung der Richtlinie 2013/29/EU, der Durchführungsrichtlinie 2014/58/EU sowie
    Gewährleistung eines hohen Niveaus beim Schutz der öffentlichen Interessen wie menschliche
    Gesundheit und Sicherheit sowie Verbraucherschutz

Inhalt

  • Verankerung der Sicherheitsanforderungen des Anhang I der Richtlinie 2013/29/EU, der
    modifizierten Konformitätsbewertungs- und Kennzeichnungsbestimmungen, des
    Notifizierungsverfahrens und der Anforderungen an Konformitätsbewertungsstellen sowie
    reformierter Marktüberwachungsregeln im PyroTG 2010:
    • Verbot von zur Knallerzeugung bestimmten pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 (umgangssprachlich oft als "Schweizer Kracher" oder "Piraten" bezeichnet); Knallsätze, die ausschließlich Schwarzpulver enthalten, fallen nicht unter die Verbotsbestimmung.
    • Verbot funktions- und effektverändernder Manipulationen insbesondere von Verbundfeuerwerken
    • Schaffung der Möglichkeit für die Behörde, bei Bedarf auch Abschussrohre (Mörser), selbstgefertigte Zündvorrichtungen oder auch illegale Böllerschießvorrichtungen vorläufig zu beschlagnahmen und später für verfallen zu erklären
    • Kategoriezuordnung pyrotechnischer Signalmittel
    • Erlaubnis der Bereitstellung von Airbags, Vorspannsystemen für Sicherheitsgurte und anderen als pyrotechnisch geltenden Gegenständen für Fahrzeuge an die Allgemeinheit grundsätzlich nur dann, wenn diese in ein Fahrzeug oder einen größeren abtrennbaren Fahrzeugteil eingebaut sind
  • Besitz und Verwendung pyrotechnischer Gegenstände und Sätze der Kategorien F3, F4, T2 und S2 sind nunmehr an den Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung geknüpft
  • Festlegung von Kontroll- und Mitwirkungsaufgaben der Wirtschaftsakteure (z.B. in Bezug auf den Rückruf von gefährlichen Produkten)
  • Erleichterung der Rückverfolgbarkeit pyrotechnischer Gegenstände durch das einheitliche
    Nummerierungssystem

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. Juli 2015

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 13.01.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Inneres