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Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Kommen Länder und Gemeinden ihrer Pflicht zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht nach, kann der Bund künftig unter bestimmten Voraussetzungen Ersatzquartiere bereitstellen. Das Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden wurde am 28. September 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 120/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 120/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Ziel des Bundesverfassungsgesetzes ist eine menschenwürdige, gleichmäßige, gerechte und solidarische Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (z.B. Asylwerber und Asylberechtigte, die von der Grundversorgungsvereinbarung mit den Ländern umfasst sind, subsidiär Schutzberechtigte, Vertriebene etc.).
  • Es wird für den Bund (Bundesminister für Inneres) die Möglichkeit geschaffen, von sich aus Quartiere für schutzbedürftige Fremde bereitzustellen. Unter anderem sind dafür folgende Voraussetzungen vorgesehen:
    • Das betreffende Bundesland erfüllt seine Flüchtlingsquote nicht.
    • Im betroffenen politischen Bezirk sind weniger hilfs- und schutzbedürftige Fremde untergebracht als es dem gesetzlichen Richtwert (1,5 Prozent der Wohnbevölkerung) entspricht.
    • Der Bund ist Eigentümer oder verfügungsberechtigt in Bezug auf das Grundstück, auf dem ein Quartier bereitgestellt werden soll.
    • Es können sowohl bestehende Gebäude umgebaut als auch bewegliche Wohneinheiten aufgestellt werden.
    • Es werden nicht mehr als 450 Flüchtlinge auf einem Grundstück untergebracht.
    • Es müssen Grundstücke in Gemeinden, die den Gemeinderichtwert (1,5 Prozent der Wohnbevölkerung) nicht erfüllen, genutzt werden. Ersatzquartiere müssen vorrangig in Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern geschaffen werden.
    • Die Ersatzquartiere müssen Kriterien wie Brandschutz, Hygiene und Umweltverträglichkeit erfüllen, das Bau- und Raumordnungsrecht muss der Bund jedoch grundsätzlich nicht berücksichtigen. Die Bezirksverwaltungsbehörde prüft die Einhaltung der erforderlichen Bestimmungen und kann dem Bund gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen mitteilen.
  • Der Kostenhöchstsatz für die Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen wird ab 1. Oktober 2015 auf mindestens 20,50 Euro und ab 1. Jänner 2016 auf mindestens 21 Euro erhöht.

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. Oktober 2015
  • Außerkrafttreten mit Ablauf des 31. Dezember 2018

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 28.09.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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