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Fremdenpolizeigesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!


Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Künftig gilt die Strafdrohung von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe für Schlepperei bereits dann, wenn mindestens drei Fremde geschleppt werden. Das Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert wird, wurde am 28. September 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 121/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 121/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Der wesentliche Eckpunkt des Gesetzes lautet:

  • Herabsetzung der Schwelle der Anzahl der geschleppten Personen von einer "größeren Anzahl von Fremden" auf mindestens drei Fremde

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. Oktober 2015
Stand: 28.09.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion