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Sicherheitsverwaltungs-Anpassungsgesetz 2015 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Einige Materien der Sicherheitsverwaltung (Meldewesen, Passwesen, Waffenwesen) werden einer Novelle unterzogen. Das Bundesgesetz zur Änderung des Meldegesetzes u.a. (Sicherheitsverwaltungs-Anpassungsgesetz 2015, kurz SVAG 2015) wurde am 22. April 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 52/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 52/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Verhinderung von Gefährdungen von Personen, die in "Notwohnungen" Unterkunft nehmen
  • Sicherstellung der Servicequalität für Bürger und Setzung von Schritten, welche zu einer Steigerung der Verwaltungseffizienz im Bereich des Meldegesetzes beitragen
  • Aufnahme von Gerichtsmitteilungen nach § 107 Außerstreitgesetz durch die Passbehörden
  • Beibehaltung eines hohen Niveaus im Rahmen des Bürgerservices und Setzung von Schritten, welche zu einer Steigerung der Verwaltungseffizienz im Bereich des Waffenwesens beitragen

Inhalt

  • Schaffung der Möglichkeit im Meldegesetz, eine Meldung an der Adresse einer Betreuungseinrichtung anstelle der "Notwohnung" vornehmen zu können
  • Erweiterung des Meldegesetzes um Regelungen, die zur Steigerung des Bürgerservices und zur Verwaltungseffizienz beitragen
  • Aufnahme einer Regelung im Passgesetz, die es ermöglicht, Gerichtsmitteilungen nach § 107 Außerstreitgesetz entsprechend entgegenzunehmen
    • Es soll sichergestellt werden, dass die mit einem Antrag auf Neuausstellung des Dokuments befasste Passbehörde von der gerichtlichen Anordnung der Abnahme eines Reisedokuments eines Kindes in Kenntnis ist. Dadurch soll verhindert werden, dass die gerichtliche Anordnung umgangen wird, indem der nicht berechtigte Elternteil unter Vorgabe eines Verlustes oder Diebstahls des Dokuments durch Ausstellung eines neuen Reisedokuments für das Kind mit diesem in das Ausland reist.
  • Erweiterung des Waffengesetzes um Regelungen, die zur Steigerung des Bürgerservices und zur Verwaltungseffizienz beitragen (z.B. nach der technischen Adaptierung des ZWR – derzeit noch nicht umgesetzt – die Möglichkeit für Bürger, eine Waffenregisterbescheinigung mittels Bürgerkarte zu beantragen und ausgestellt zu bekommen).

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten überwiegend 1. Mai 2015

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 22.04.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Inneres