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Tabakgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!


Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Der Nichtraucherschutz in der Gastronomie wird ausgeweitet und erfasst künftig auch E-Zigaretten und Wasserpfeifen. Das Bundesgesetz, mit dem das Tabakgesetz u.a. geändert werden, wurde am 13. August 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 101/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 101/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Weitere Ausweitung des Nichtraucherschutzes insbesondere in der Gastronomie
  • Gleichbehandlung von Wasserpfeifen und verwandter Erzeugnisse mit Tabakerzeugnissen
  • Frühere Umsetzung des umfassenden Nichtraucherschutzes in der Gastronomie

Inhalt

  • Einführung eines umfassenden Nichtraucherschutzes in der Gastronomie
  • Ausdehnung des Geltungsbereiches des Tabakgesetzes auf die Verwendung von Wasserpfeifen und verwandter Erzeugnisse in von Rauchverboten umfassten Bereichen
  • Einführung einer steuerlichen Nichtraucherschutz-Prämie

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. Mai 2018

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 13.08.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Gesundheit