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Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln für die Organisation von Personenbetreuung – erlassene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Neuerungen

Aufgrund der gewerberechtlichen Trennung von "Personenbetreuern" und "Vermittlungsagenturen" ("Organisation von Personenbetreuung") werden rechtliche Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Vermittlungsagenturen geschaffen. Die Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln für die Organisation von Personenbetreuung wurde am 1. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt II Nr. 397/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 397/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

Ziele

  • Festlegung von allgemeinen Pflichten für den zur Ausübung des Gewerbes der Organisation von Personenbetreuung Berechtigten
  • Transparente Darstellung des Verhältnisses zwischen Vermittler und Personenbetreuer
  • Transparente Darstellung des Verhältnisses zwischen Vermittler und betreuungsbedürftiger Person

Inhalt

  • Erweiterung der Informationspflichten in Werbung und Geschäftsverkehr
  • Regelung des Verhältnisses zwischen Vermittler und Personenbetreuer
  • Präzisierung der Regelung des Verhältnisses zwischen Vermittler und betreuungsbedürftiger Person

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten ein Monat nach Ablauf des Tages der Kundmachung

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 01.12.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion