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Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Grenzen von politischen Bezirken können sich mit jenen von Gerichtsbezirken schneiden, wodurch eine flexiblere Gestaltung der Verwaltungs- und Gerichtsbarkeitsorganisation gewährleistet ist. Das Bundesverfassungsgesetz zur Änderung des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920 wurde am 21. November 2014 im Bundesgesetzblatt I Nr. 77/2014 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 77/2014 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag sowie dessen Verlauf findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Entfall jener Bestimmung durch welche die Überschneidung der Grenzen von politischen Bezirken mit jenen von Gerichtsbezirken untersagt ist
  • Schaffung einer flexibleren Gestaltung der Verwaltungs- und Gerichtsbarkeitsorganisation
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Stand: 21.11.2014
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt