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Behinderteneinstellungsgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Unter anderem werden die Verfahren über die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten bzw. die Ausstellung eines Behindertenpasses an die Erfahrungen mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit angepasst. Das Bundesgesetz zur Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes u.a. wurde am 20. Mai 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 57/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 57/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Anpassung der Verfahren über die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten bzw. Ausstellung eines Behindertenpasses an die Erfahrungen mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit
  • Adaptierungen im Bereich der Kriegsopferversorgung
  • Contergan-Opfer werden durch Schaffung einer Rentenleistung laufend entschädigt

Inhalt

  • Reform der Rentenadministration in der Kriegsopferversorgung
  • Reform der Zusatzrente für Beschädigte und der Familienzulage im Kriegsopferversorgungsgesetz
  • Verlängerung der Beschwerdevorentscheidungsfrist und Einführung einer Neuerungsbeschränkung
    vor dem Bundesverwaltungsgericht
  • Aufhebung des Kriegsopfer- und Behindertenfondsgesetzes und Übertragung der Fondsmittel an den
    Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung
  • Schaffung einer Rentenleistung für Contergan-Geschädigte

Inkrafttreten

  • 1. Juli 2015
Stand: 20.05.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz