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Bankenpaket – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Es wird u.a. ein zentrales Kontenregister eingerichtet. Das Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz u.a. geändert werden und das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz u.a. erlassen werden, wurde am 14. August 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 116/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 116/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Einfache und schnelle Erlangung von Kontoinformationen im abgabenrechtlichen Verfahren zur Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung
  • Einführung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen auf Grund der Richtlinie 2014/107/EU und auf Grund des Regierungsübereinkommens vom 29. Oktober 2014

Inhalt

  • Erweiterung der Ausnahmebestimmungen vom Bankgeheimnis
  • Einrichtung eines Kontenregisters
  • Einführung einer Meldepflicht von Kreditinstituten über größere Geldbewegungen
  • Einführung einer Meldepflicht für Zuflüsse aus der Eidgenossenschaft Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein, einschließlich der Möglichkeit einer anonymen Einmalzahlung mit strafbefreiender Wirkung
  • Erweiterung des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen auf Informationen über Finanzkonten

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten teilweise mit Kundmachung, teilweise rückwirkend mit 1. März 2015
Stand: 14.08.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Finanzen