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Endbesteuerungsgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Kapitalertragsteuer auf bestimmte Kapitalerträge wird von 25 Prozent auf 27,5 Prozent angehoben. Das Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Endbesteuerungsgesetz geändert wird, wurde am 13. August 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 103/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 103/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

Mit den Änderungen im Endbesteuerungsgesetz wird die Möglichkeit geschaffen, zwei unterschiedliche KESt-Sätze einfachgesetzlich festzulegen. Zudem werden die Änderungen in der Kapitalvermögensbesteuerung, die durch das Budgetbegleitgesetz 2011 (BudBG 2011) vorgenommen wurden, auch verfassungsrechtlich abgesichert.

Inhalt

  • Der gespaltene Kapitalertragsteuersatz wird durch eine Änderung des § 1 Abs 4 verfassungsrechtlich ermöglicht.
  • Die Maßnahmen des BudBG 2011 werden durch Ergänzung des § 1 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 sowie des § 2 Abs 1 verfassungsrechtlich abgesichert.

Inkrafttreten

Stand: 13.08.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Finanzen