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Bundesgesetz über die Errichtung einer Wohnbau-Investitionsbank u.a. – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!D

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Das Angebot an leistbarem Wohnraum wird verstärkt. Das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Errichtung einer Wohnbau-Investitionsbank erlassen und das Bundesgesetz über Steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaus u.a. geändert werden, wurde am 28. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 157/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 157/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Schaffung von verstärktem Angebot an leistbarem Wohnraum
  • Ausweitung der Finanzierungsmöglichkeiten durch die Wohnbaubanken zur Unterstützung des Konjunkturpakets und Steigerung der Investitionen in wohnnahe Infrastrukturbereiche
  • Stärkung von Effizienz, Transparenz und Rechtssicherheit im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz

Die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum ist aufgrund der aktuellen Verknappung eines leistbaren Wohnungsangebotes, insbesondere in den Ballungsräumen in den und rund um die österreichischen Landeshauptstädte sowie aufgrund der demographischen Entwicklung ein vordringliches wohnungspolitisches Ziel. Durch das angepeilte Mehr an Angebot von insgesamt bis zu 30.000 Wohnungen in fünf bis sieben Jahren können nicht nur bis zu 68.000 Menschen zusätzlich mit leistbarem Wohnraum versorgt, sondern auch insgesamt der Preisdruck am Wohnungsmarkt gedämpft werden. Gleichzeitig sollen konjunkturpolitische Impulse vor allem in der Bauwirtschaft gesetzt werden.

Inhalt

  • Schaffung einer Wohnbauinvestitionsbank
  • Erweiterung des Geschäftsfeldes der Wohnbaubanken um die Finanzierung von siedlungsbezogener Infrastruktur
  • Änderungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes

Die rein private Wohnbauinvestitionsbank – WBIB wird budgetschonend gegründet und allein über Gesellschafter aus dem Kreis der Spezialinstitute Wohnbaubanken und Bausparkassen verfügen. Die WBIB wird mit Hilfe einer (entgeltlichen, dem Bund zu vergütenden) Bundeshaftung im Ausmaß von bis zu 500 Millionen Euro insgesamt bis zu 700 Millionen Euro an EIB-Mitteln – zusätzlich zur Wohnbauförderung der Länder – möglichst kostengünstig und langfristig: (a) an gewerbliche und gemeinnützige Bauträger zur Wohnbaufinanzierung sowie (b) an Gebietskörperschaften zugunsten siedlungsbezogener Wohninfrastruktur vergeben. Damit sollen in fünf bis sieben Jahren bis zu 30.000 Wohnungen neu errichtet und die aus dem Modell heraus erzielbaren Kostenvorteile unmittelbar an die endbegünstigten Wohnungsnutzer weitergereicht werden. Zusätzlich werden unterstützende Maßnahmen im "Wohnbaubankengesetz" und im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz umgesetzt, damit das Konjunkturpaket rascher und effizienter umgesetzt werden kann.

Die Abholung von 700 Millionen Euro wird aufgrund der derzeitigen Zuerkennungspraxis der EIB, der Haftung des Bundes für maximal 500 Millionen Euro und aufgrund der derzeitigen Verhandlungen mit der EIB angenommen.

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. Jänner 2016 

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 28.12.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft