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Lkw-Fahrverbotskalender 2016

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Änderungen

Die Fahrverbote für Lastkraftwagen (Lkw) im Jahr 2016 wurden erlassen. Der Lkw-Fahrverbotskalender 2016 wurde am 23. März 2016 im Bundesgesetzblatt II Nr. 67/2016 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 67/2016 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

  • Fahrverbote für Lastkraftwagen
    Generell dürfen – schon bisher – folgende Kfz an Samstagen von 15:00 bis 24:00 Uhr und an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen von 00:00 bis 22:00 Uhr nicht fahren (darüber hinaus bestehen noch weitere Fahrverbote):
    • Lkw mit Anhängern, wenn das höchstzulässige Gesamtgewicht des Lkw oder des Anhängers mehr als 3,5 t beträgt
    • Lkw, Sattelkraftfahrzeuge und selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t

Dieses generelle Fahrverbot wird nun zu bestimmten Zeiten auf bestimmten Straßen ausgedehnt. Für Lkw oder Sattelkraftfahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t sowie für Lkw mit Anhängern, bei denen die Summe der höchstzulässigen Gesamtgewichte beider Fahrzeuge mehr als 7,5 t beträgt, gelten folgende Fahrverbote:

LKW-Fahrverbotskalender
Tag  Uhrzeit  Betroffene StraßenZusätzliche Information  
Freitag, 25. März 201600:00 bis 22:00 UhrInntalautobahn A 12  Ziel der Fahrt liegt in Deutschland oder wird über Deutschland erreicht
Freitag, 25. März 201600:00 bis 22:00 UhrBrennerautobahn A 13Ziel der Fahrt liegt in Deutschland oder wird über Deutschland erreicht
Freitag, 25. März 201616:00 bis 22:00 Uhr  Inntalautobahn A 12  Ziel der Fahrt liegt in Italien oder wird über Italien erreicht  
Freitag, 25. März 201616:00 bis 22:00 Uhr  Brennerautobahn A 13Ziel der Fahrt liegt in Italien oder wird über Italien erreicht
Samstag, 26. März 2016  11:00 bis 15:00 Uhr  Inntalautobahn A 12  Ziel der Fahrt liegt in Italien oder wird über Italien erreicht  
Samstag, 26. März 201611:00 bis 15:00 Uhr  Brennerautobahn A 13Ziel der Fahrt liegt in Italien oder wird über Italien erreicht  
Montag, 25. April 201611:00 bis 22:00 Uhr Inntalautobahn A 12  Ziel der Fahrt liegt in Italien oder wird über Italien erreicht  
Montag, 25. April 201611:00 bis 22:00 Uhr  Brennerautobahn A 13Ziel der Fahrt liegt in Italien oder wird über Italien erreicht  
Donnerstag, 2. Juni 201610:00 bis 22:00 UhrInntalautobahn A 12Ziel der Fahrt liegt in Italien oder wird über Italien erreicht
Donnerstag, 2. Juni 201610:00 bis 22:00 UhrBrennerautobahn A 13Ziel der Fahrt liegt in Italien oder wird über Italien erreicht
alle Samstage von 2. Juli 2016 bis einschließlich 30. Juli 201610:00 bis 15:00 UhrInntalautobahn A 12Ziel der Fahrt liegt in Italien oder wird über Italien erreicht
alle Samstage von 2. Juli 2016 bis einschließlich 30. Juli 201610:00 bis 15:00 UhrBrennerautobahn A 13Ziel der Fahrt liegt in Italien oder wird über Italien erreicht
alle Samstage von 2. Juli 2016 bis einschließlich 27. August 201608:00 bis 15:00 Uhr  Loferer Straße B 178 von Lofer bis Wörgl außerhalb des Ortsgebietes in beiden FahrtrichtungenAusgenommen sind Fahrten mit Leerfahrzeugen bis 10:00 Uhr bis zum Wohnsitz der Lenkerin/des Lenkers, Firmensitz etc.  
alle Samstage von 2. Juli 2016 bis einschließlich 27. August 201608:00 bis 15:00 Uhr  Ennstalstraße B 320 beginnend bei Straßenkilometer 4,500 außerhalb des Ortsgebietes in beiden FahrtrichtungenAusgenommen sind Fahrten mit Leerfahrzeugen bis 10:00 Uhr bis zum Wohnsitz der Lenkerin/des Lenkers, Firmensitz etc.  
alle Samstage von 2. Juli 2016 bis einschließlich 27. August 201608:00 bis 15:00 Uhr  Seefelder Straße B 177 im gesamten Bereich außerhalb des Ortsgebietes in beiden FahrtrichtungenAusgenommen sind Fahrten mit Leerfahrzeugen bis 10:00 Uhr bis zum Wohnsitz der Lenkerin/des Lenkers, Firmensitz etc.  
alle Samstage von 2. Juli 2016 bis einschließlich 27. August 201608:00 bis 15:00 Uhr  Fernpassstraße B 179 von Nassereith bis Biberwier außerhalb des Ortsgebietes in beiden FahrtrichtungenAusgenommen sind Fahrten mit Leerfahrzeugen bis 10:00 Uhr bis zum Wohnsitz der Lenkerin/des Lenkers, Firmensitz etc.  
alle Samstage von 2. Juli 2016 bis einschließlich 27. August 201608:00 bis 15:00 Uhr  Achensee Straße B 181 im gesamten Bereich außerhalb des Ortsgebietes in beiden FahrtrichtungenAusgenommen sind Fahrten mit Leerfahrzeugen bis 10:00 Uhr bis zum Wohnsitz der Lenkerin/des Lenkers, Firmensitz etc.  
alle Samstage von 2. Juli 2016 bis einschließlich 3. September 201608:00 bis 15:00 UhrOst Autobahn A 4 (vom Knoten Schwechat bis zur Staatsgrenze Nickelsdorf in beiden Fahrtrichtungen)Ausgenommen sind Ziel- und Quellverkehre nach und aus den Bezirken Neusiedl am See, Eisenstadt, Eisenstadt-Umgebung, Rust, Mattersburg, Bruck an der Leitha, Gänserndorf und Wien Umgebung; ebenfalls ausgenommen sind Fahrten mit Leerfahrzeugen bis 10:00 Uhr bis zum Wohnsitz der Lenkerin/des Lenkers, Firmensitz etc.
Freitag, 5. August 201616:00 bis 22:00 UhrInntalautobahn A 12   Ziel der Fahrt liegt in Italien oder wird über Italien erreicht  
Freitag, 5. August 201616:00 bis 22:00 UhrBrennerautobahn A 13  Ziel der Fahrt liegt in Italien oder wird über Italien erreicht  
Samstag, 6. August 201610:00 bis 15:00 Uhr  Inntalautobahn A 12  Ziel der Fahrt liegt in Italien oder wird über Italien erreicht  
Samstag, 6. August 201610:00 bis 15:00 Uhr  Brennerautobahn A 13  Ziel der Fahrt liegt in Italien oder wird über Italien erreicht  
Samstag, 20. August 201610:00 bis 15:00 UhrInntalautobahn A 12Ziel der Fahrt liegt in Italien oder wird über Italien erreicht
Samstag, 20. August 201610:00 bis 15:00 UhrBrennerautobahn A 13Ziel der Fahrt liegt in Italien oder wird über Italien erreicht
Samstag, 27. August 201610:00 bis 15:00 UhrInntalautobahn A 12Ziel der Fahrt liegt in Italien oder wird über Italien erreicht
Samstag, 27. August 201610:00 bis 15:00 UhrBrennerautobahn A 13Ziel der Fahrt liegt in Italien oder wird über Italien erreicht
Montag, 3. Oktober 201600:00 bis 22:00 UhrInntalautobahn A 12Ziel der Fahrt liegt in Deutschland oder wird über Deutschland erreicht
Montag, 3. Oktober 201600:00 bis 22:00 UhrBrennerautobahn A 13Ziel der Fahrt liegt in Deutschland oder wird über Deutschland erreicht
Samstag, 29. Oktober 201611:00 bis 15:00 Uhr  Inntalautobahn A 12  Ziel der Fahrt liegt in Italien oder wird über Italien erreicht
Samstag, 29. Oktober 201611:00 bis 15:00 Uhr  Brennerautobahn A 13  Ziel der Fahrt liegt in Italien oder wird über Italien erreicht  
  • Ausnahmen von den oben genannten Fahrverboten
    • Fahrten zu folgenden Zwecken sind von den genannten Fahrverboten ausgenommen:
      • Beförderung von Schlacht- oder Stechvieh
      • Beförderung von periodischen Druckwerken
      • Getränkeversorgung in Ausflugsgebieten
      • Unaufschiebbare Belieferung von Tankstellen, gastronomischen Betrieben und Veranstaltungen
      • Reparaturen an Kühlanlagen
      • Abschleppdienst
      • Pannenhilfe
      • Einsätze bei Katastrophenfällen
      • Medizinische Versorgung
      • Einsätze von Fahrzeugen des Straßenerhalters oder von Fahrzeugen in dessen Auftrag zur Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs
      • Straßen- oder Bahnbau
      • Einsätze von Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes
      • Einsätze der Feuerwehr
      • Einsätze der Müllabfuhr
      • Entsorgung von Abfällen und Betrieb von Kläranlagen
      • Einsätze von Fahrzeugen eines Linienverkehrsunternehmers
      • Transporte von frischem Obst, Gemüse, Milchprodukten, Eiern, Fleisch, Fisch, Back- und Konditorwaren, Kräutern, etc. inklusive Frachtbrief bzw. Ladeliste
      • Unaufschiebbare Fahrten des Bundesheeres oder ausländischer Truppen
      • Hilfstransporte anerkannter Organisationen
    • Fahrten im kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße, wenn dies durch ein bestimmtes, mitzuführendes Dokument (CIM/UIRR-Vertrag) nachgewiesen werden kann.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Stand: 23.03.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion