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Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Neben anderen Änderungen wird für bestimmte Sachverhaltskonstellationen die Möglichkeit der Führung eines beschleunigten Asylverfahrens eingeräumt. Das Bundesgesetz zur Änderung des BFA-Einrichtungsgesetzes, des BFA-Verfahrensgesetzes, des Asylgesetzes 2005, des Fremdenpolizeigesetzes 2005, des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes und des Grundversorgungsgesetzes – Bund 2005 (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015, kurz FrÄG 2015) wurde am 18. Juni 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 70/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 70/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Fortgesetzte Harmonisierung der Asylverfahren in der Europäischen Union
  • Flexible Steuerung bei der Aufnahme und Betreuung von Asylwerbern entsprechend dem Beschluss der Landeshauptleute-Konferenz vom 18. November 2014 bzw. der diesbezüglichen Einigung des Bundes und der Länder
  • Schnellere und bedrohungsadäquate Reaktionsmöglichkeiten auf Bedrohungsszenarien wie beispielsweise Terrorismus im Fremden- und Asylrecht

Inhalt

  • Neuregelung des Zulassungsverfahrens im AsylG 2005 und der Vorführungsbestimmung im BFA-VG
  • Neufassung der Regelungen betreffend Schubhaft
  • Gesetzliche Verankerung eines beschleunigten Asylverfahrens und Adaptierung der Tatbestände für
    eine Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde
  • Erweiterung der Rechtsberatung vor dem Bundesverwaltungsgericht
  • Verkürzung der Entscheidungsfrist des Bundesverwaltungsgerichts bei Aberkennungsverfahren

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 20. Juli 2015
Stand: 18.06.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Inneres