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Gentechnikgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Bestimmungen des Unionsrechts, die es Österreich künftig ermöglichen, im Rahmen des Zulassungsverfahrens die nationale Selbstbestimmung über das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zum Zwecke des Anbaus zu erreichen, werden umgesetzt. Das Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird, wurde am 3. August 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 92/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 92/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziel

  • Umsetzung der geplanten Änderung der Richtlinie 2001/18/EG in nationales Recht zur Verwirklichung der Selbstbestimmung über den Anbau von GVO im Rahmen des EU-weiten Zulassungsverfahrens in Österreich.

Inhalt

  • Durchführung der Selbstbestimmung im Rahmen des Zulassungsverfahrens

Inkrafttreten

Stand: 03.08.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Gesundheit