Hilfe zu "Gebärdensprachvideo" Deutsch | English

Strafrechtsänderungsgesetz 2015 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Wertgrenzen bei Vermögensdelikten werden von derzeit 3.000 Euro auf 5.000 Euro und von 50.000 Euro auf 300.000 Euro erhöht. Zusätzlich kommt es zur Einführung eines Tatbestandes "Zwangsheirat". Das Bundesgesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches u.a., kurz Strafrechtsänderungsgesetz 2015, wurde am 13. August 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 112/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 112/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage und der zugrunde liegende Initiativantrag 1110/A sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziel

  • Schaffung zeitgemäßer strafrechtlicher Regelungen
  • Effizienzsteigerung im Bereich des Ermittlungsverfahrens durch Fokussierung auf die zügige und effektive Verfolgung des Hauptvorwurfs sowie durch Erweiterung des Anwendungsbereichs diversioneller Erledigungen und Anpassung des formellen Strafrechts an die vorgeschlagenen geänderten Bestimmungen des materiellen Strafrechts
  • Eine raschere Reaktion durch die Gesundheitsbehörden bei Suchtmittelmissbrauch und Steigerung der Effizienz gesundheitsbezogener Maßnahmen (Vereinheitlichung der Verfahrensabläufe, Entbürokratisierung, Reduktion der Anfragen an das Suchtmittelregister)
  • Vereinheitlichung des Tatbestandes, der Strafdrohung und der Bestimmung über Tätige Reue sogenannter Bilanzdelikte durch Schaffung einheitlicher Straftatbestände im Strafgesetzbuch; Differenzierung zwischen Taten von der Gesellschaft angehörenden Personen (Organen) und Taten von externen Prüfern (insbesondere Abschlussprüfern); bessere Abstimmung mit Begriffen des Gesellschafts- und Rechnungslegungsrechts und Präzisierung, um dem Bestimmtheitsgebot besser zu entsprechen; Beschränkung auf das wirklich Strafwürdige; Erweiterung des Kreises der erfassten Rechtsträger; Erfassung von Tathandlungen im Ausland mit Bezug auf in Österreich ansässige Rechtsträger unabhängig vom Recht des Tatort
  • Herstellung EU-rechtskonformer strafrechtlicher Regelungen

Inhalt

  • Modernisierung des Strafgesetzbuches
  • Umsetzung von EU-Richtlinien
  • Effizienzsteigerungen im Bereich des Ermittlungsverfahrens der StPO und prozessuale Anpassung an das modernisierte materielle Strafrecht
  • Effizienzsteigerung gesundheitsbezogener Maßnahmen
  • Effizientere Bekämpfung von "Bilanzdelikten"

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten teilweise mit Kundmachung und teilweise 1. Jänner 2016

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.  

Stand: 13.08.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz