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Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die noch weitgehend aus dem Jahr 1811 stammenden erbrechtlichen Regelungen werden vereinfacht und modernisiert. Das Bundesgesetz zur Änderung des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs u.a. (Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, kurz ErbRÄG 2015) wurde am 30. Juli 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 87/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 87/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Verbesserung der Übersichtlichkeit der Rechtsordnung
  • Stärkung der Testierfreiheit
  • Erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen
  • Systemgerechte Vollziehbarkeit der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) in Österreich

Inhalt

  • Rechtsbereinigende Änderungen und Aufhebung von Bestimmungen des österreichischen Rechts
  • Modernisierung des Pflichtteilsrechts
  • Erweiterte Möglichkeit der Berücksichtigung der Pflege durch Angehörige im Abhandlungsverfahren
  • Änderungen bei den Testamentsformen
  • Berücksichtigung von Lebensgemeinschaften im Erbrecht
  • Festlegung der Zuständigkeit zur Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses (ENZ) und Schaffung von Regeln, die das Verfahren zur Ausstellung des ENZ nach der EuErbVO ergänzen, sowie von Verfahrensregeln für Fälle, in denen sich der Erbschaftserwerb nach fremdem Recht richtet

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten überwiegend 1. Jänner 2017 bzw. 17. August 2015 (in Bezug auf Änderungen im Zusammenhang mit der EuErbVO)
Stand: 30.07.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz