Hilfe zu "Gebärdensprachvideo" Deutsch | English

Meldepflicht-Änderungsgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Unter anderem werden die geltenden Meldeverpflichtungen an die Sozialversicherung reduziert und die Anmeldung vor Arbeitsantritt wird vereinfacht. Das Bundesgesetz zur Änderung des ASVG, des GSVG, des BSVG, des B-KUVG, des BMSVG und des AlVG (Meldepflicht-Änderungsgesetz) wurde am 9. Juli 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 79/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 79/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Frühere Verfügbarkeit und Transparenz der individuellen Beitragsgrundlagen, insbesondere zum Zweck der Pensionsberechnung
  • Neuordnung der Bestimmungen über Sanktionen bezüglich Meldeverstöße
  • Entlastung der Beitragsschuldner (Verzugszinsensenkung, Verbesserung beim Beitragszuschlag für neue Selbstständige)
  • Vereinfachung der Lohnverrechnung (Aufhebung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze)

Inhalt

  • Verpflichtende Meldung der individuellen monatlichen Beitragsgrundlagen unter Entfall der bisherigen Beitragsnachweisungen, worunter die Summe der gemeldeten Beitragsgrundlagen zu verstehen war
  • Generelle vereinfachte Anmeldung vor Arbeitsantritt anstelle der (fakultativen) Mindestangaben-Anmeldung
  • Regelung der Vornahme der Berichtigung von Beitragsgrundlagen
  • Entfall der Bestimmungen über die (Meldung zur) Durchführung eines Jahresausgleiches
  • Regelung, wonach für geringfügig Beschäftigte grundsätzlich von einem monatlichen Beitragszeitraum auszugehen ist, mit der Möglichkeit, jährlich Beiträge zu entrichten
  • Entfall der Bestimmungen über die Ermächtigung des Hauptverbandes zur Pauschalierung der Sonderzahlungen für bestimmte Versichertengruppen
  • Entfall der Regelung über die Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge in Fällen eines abweichend festgelegten Beitragszeitraumes
  • Entfall der Bestimmung über die Beitragspflicht bei nicht rechtzeitiger Meldung von Änderungen
  • Entfall der Bestimmung über die Sanktionierung der Nichtvorlage von Entgeltlisten
  • Regelung betreffend Verstöße gegen die Meldevorschriften
  • Senkung der Verzugszinsen
  • Aufhebung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze
  • Entfall des Beitragszuschlags für neue Selbstständige, wenn die Meldung für die Pflichtversicherung spätestens acht Wochen nach Vorliegen des Einkommensteuerbescheides erfolgt

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. Jänner 2017

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 09.07.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz