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Rundfunkgebührengesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Unter anderem wird bei der Berechnung des Haushaltseinkommens für Zwecke einer Rundfunkgebührenbefreiung der Hauptmietzins inklusive Betriebskosten weiterhin als Abzugsposten berücksichtigt. Das Bundesgesetz zur Änderung des Rundfunkgebührengesetzes u.a. wurde am 1. August 2016 im Bundesgesetzblatt I Nr. 70/2016 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 70/2016 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Eine Neuregelung, die den Abzug eines Hauptmietzinses inkl. Betriebskosten nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und anderer vergleichbarer mieterschützender Gesetze vorsieht und im Sinne der Gleichbehandlung auch den Abzug eines als Wohnaufwand anrechenbaren Pauschalbetrages für alle anderen Wohnformen
  • Die Möglichkeit, den Nachweis einer 24-Stunden-Betreuung als außergewöhnliche Belastung gemäß §§ 34 und 35 EStG in Hinkunft auch durch den Nachweis eines Zuschusses zu einer 24-Stunden-Betreuung durch das Sozialministeriumservice zu erbringen
  • Keine Anrechnung von Einkünften von am Standort einer zu pflegenden Person lebenden Pflegepersonen, die aus den Einkünften anderer im Haushalt lebender Personen bestritten werden
  • Einführung einer Verjährungsbestimmung für Forderungen und Verbindlichkeiten aus dem Titel der Rundfunkgebühren gegenüber Rundfunkteilnehmern zur Erhöhung der Rechtssicherheit

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

  • Änderung des Rundfunkgebührengesetzes
  • Änderung der Fernmeldegebührenordnung
  • Änderung des Fernmeldegebührengesetzes

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. September 2016

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 01.08.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Finanzen

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