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Kraftfahrgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!


Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die derzeitige Regelung betreffend die Anstößigkeit oder Lächerlichkeit eines Wunschkennzeichens wird erweitert. Das Bundesgesetz zur Änderung des Kraftfahrgesetzes wurde am 9. Juli 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 72/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 72/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Unzulässigkeit von Wunschkennzeichen in folgenden Fällen:
    • Lächerliche oder anstößige Buchstabenkombination oder Buchstaben-Ziffernkombination
    • Lächerlichkeit oder Anstößigkeit in Kombination mit der Behördenbezeichnung
  • Weiterhin Zuweisung bereits bewilligter Wunschkennzeichen, die nicht der neuen Regelung entsprechen
  • Unmöglichkeit der Verlängerung von Wunschkennzeichen, die nicht der neuen Regelung entsprechen, nach Ablauf von 15 Jahren

Inkrafttreten
Inkrafttreten mit Kundmachung

Stand: 09.07.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion