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Staatsanwaltschaftsgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Es wird ein beratender Beirat für den ministeriellen Weisungsbereich bei der Generalprokuratur eingerichtet ("Weisungsrat"). Das Bundesgesetz zur Änderung des Staatsanwaltschaftsgesetzes wurde am 3. August 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 96/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 96/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziel

  • Verfahrensbeschleunigung bei berichtspflichtigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren
  • Entkräftung des allfälligen Anscheins einer politischen Beeinflussung der Staatsanwaltschaften
  • Dauerhafte Einrichtung eines die Anonymität wahrenden Hinweisgebersystems

Inhalt

  • Verringerung und Präzisierung der staatsanwaltschaftlichen Berichtspflichten
  • Gesetzliche Einrichtung eines Beirats für den ministeriellen Weisungsbereich ("Weisungsrat")
  • Schaffung einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage für das BKMS®-Hinweisgebersystem für Wirtschafts- und Korruptionsstrafsachen im StAG

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. Jänner 2016
Stand: 03.08.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz