Hilfe zu "Gebärdensprachvideo" Deutsch | English

Asylgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Im Rahmen eines Gesamtändernden Abänderungsantrags waren im Vergleich zur Regierungsvorlage weitere Änderungen des Asylgesetzes u.a. vorgesehen worden. Die wichtigsten Neuerungen betrafen den neu eingefügten 5. Abschnitt des Asylgesetzes über die "Sonderbestimmungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit während der Durchführung von Grenzkontrollen". Das Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz u.a. geändert werden, wurde am 27. April 2016 im Nationalrat beschlossen und am 20. Mai 2016 im Bundesgesetzblatt I Nr. 24/2016 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 24/2016 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Der Gesamtändernde Abänderungsantrag findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichste Neuerung des Gesamtändernden Abänderungsantrags im Vergleich zur Regierungsvorlage lautet:

  • Anwendung von Sonderbestimmungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit während der Durchführung von Grenzkontrollen vor dem Hintergrund eines außergewöhnlich hohen Zustromes an Schutzsuchenden und den damit verbundenen Auswirkungen auf die öffentlichen Einrichtungen des Staates Österreich

Die Bundesregierung kann im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates mit einer befristeten Verordnung feststellen, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit gefährdet ist. Für die Gültigkeitsdauer dieser Verordnung gelangen sodann die Sonderbestimmungen des neu eingefügten 5. Abschnittes des Asylgesetzes zur Anwendung. Die maximale Gültigkeitsdauer dieser Verordnung beträgt sechs Monate, eine dreimalige Verlängerung von jeweils sechs Monaten (d.h. insgesamt maximal zwei Jahre) ist zulässig.

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten überwiegend 1. Juni 2016
Stand: 20.05.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Inneres