Hilfe zu "Gebärdensprachvideo" Deutsch | English

Gerichtsgebühren-Novelle 2015 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Es kommt unter anderem zur Neuregelung der Rechtsmittelgebühren im Exekutionsverfahren, Insolvenzverfahren und in Pflegschafts- und Unterhaltssachen. Das Bundesgesetz zur Änderung des Gerichtsgebührengesetzes u.a. (Gerichtsgebühren-Novelle 2015) wurde am 28. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt BGBl I Nr. 156/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 156/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Verfassungskonforme Gestaltung der Rechtsmittelgebühren
  • Verwaltungsvereinfachung durch Klarstellungen im Bereich der Grundbuchseintragungsgebühr
  • Anpassung der Gebühren für Firmenbuch-Abfragen an voraussichtlich sinkende Kosten
  • Erleichterung der nachträglichen Richtigstellung von Eintragungen im Firmenbuch durch Aufnahme diakritischer Zeichen
  • Erfüllung der aus der Richtlinie 2013/55/EU resultierenden unionsrechtlichen Anforderungen im Bereich des Berufsrechts der Rechtsanwälte

Inhalt

  • Neuregelung der Rechtsmittelgebühren im Exekutionsverfahren (Tarifpost 4), im Insolvenzverfahren (Tarifposten 5 und 6), in Pflegschafts- und Unterhaltssachen (Tarifpost 7), in (sonstigen) außerstreitigen Angelegenheiten (Tarifpost 12) und in bestimmten Verfahren nach dem Mediengesetz (Tarifpost 13).
  • Klarstellung der Gebührenberechnung bei Ab- und Zuschreibungen im Grundbuch.
  • Neuregelung der Tarifpost 10 Z IV im Hinblick auf die laufenden Kosten samt eines Zuschlags zu den Wartungs-, Sicherungs- und Weiterentwicklungskosten.
  • Einführung einer Gebührenbefreiung für die nachträgliche Berücksichtigung diakritischer Zeichen im Firmenbuch.
  • Anpassungen des rechtsanwaltlichen Berufsrechts an die Vorgaben der zuletzt geänderten "Berufsqualifikations-Richtlinie" 2005/36/EG.

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. Jänner 2016

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 28.12.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz