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Jugendausbildungsgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen​​​​

An die allgemeine Schulpflicht wird künftig eine Ausbildungspflicht anschließen, um Jugendliche über die allgemeine Schulpflicht hinaus zu qualifizieren. Das Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, ein Bundesgesetz, mit dem die Verpflichtung zu Bildung oder Ausbildung für Jugendliche geregelt wird (Ausbildungspflichtgesetz – APflG), erlassen wird sowie das Arbeitsmarktservicegesetz u.a. geändert werden (Jugendausbildungsgesetz), wurde am 30. Juli 2016 im Bundesgesetzblatt I Nr. 62/2016 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 62/2016 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.​​​​

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziel​​​​

  • Vermeidung von frühzeitigem Ausbildungs- und Bildungsabbruch​​​

Weniger frühzeitige (Aus-)Bildungsabbrüche erhöhen in weiterer Folge das Ausbildungsniveau junger Menschen, was zu einer besseren Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft führt.​​​​

Inhalt​​​​

  • Einführung einer Ausbildungspflicht im Anschluss an die allgemeine Schulpflicht bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
  • Verwaltungsstrafen für Erziehungsberechtigte bei Nichterfüllung der Ausbildungspflicht
  • Einrichtung von Koordinierungsstellen für die Umsetzung der Ausbildungspflicht sowie einer Steuerungsgruppe und eines Beirates
  • Einrichtung eines Systems zur Identifikation und Meldung der betroffenen Jugendlichen
  • Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie wissenschaftliche Begleitung
  • Erweiterung des Jugendcoachings, Produktionsschulen und anderer Angebote des Sozialministeriumservice
  • Erweiterung von Angeboten und Pilotprojekten des Arbeitsmarktservice

Inkrafttreten​​​​

  • Inkrafttreten der meisten Bestimmungen mit 1. August 2016, der übrigen (§ 17 Ausbildungspflichtgesetz) spätestens mit 1. Juli 2018
  • Geltung für Jugendliche, die frühestens mit Ende des Schuljahres 2016/2017 ihre allgemeine Schulpflicht erfüllt haben​​​
Stand: 30.07.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

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