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Tabakgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Attraktivität von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen wird nachhaltig reduziert. Das Bundesgesetz zur Änderung des Tabakgesetzes u.a. wurde am 20. Mai 2016 im Bundesgesetzblatt I Nr. 22/2016 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 22/2016 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Nachhaltige Reduktion durch Verringerung der Attraktivität von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen
  • Verbesserte Kontrollen
  • Langfristige Entlastung des Gesundheitssystems durch den Rückgang von mit dem Konsum von Tabakerzeugnissen assoziierten Erkrankungen

Inhalt

  • Bestimmungen hinsichtlich des Layouts (z.B. kombinierte gesundheitsbezogene Warnhinweise, allgemeine Warnhinweise, Rauchstoppinformation)
  • Gleichstellung verwandter Erzeugnisse mit klassischen Tabakerzeugnissen hinsichtlich entsprechender Melde- und Kontrollverpflichtungen; auch Liquids werden erfasst.
  • Ausweitung des Verbots des Versandhandels auf verwandte Erzeugnisse
  • Verbot des Inverkehrbringens von Kautabak ab 20. Mai 2017
  • Bestimmungen hinsichtlich der Emissionshöchstwerte
  • Bestimmungen hinsichtlich der Inhalts- und Zusatzstoffe
  • Miteinbeziehung der verwandten Erzeugnisse in die Werbe- und Sponsoringverbote
  • Bestimmungen hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit und der Kontrollen/Überwachung (inklusive Betrieb, Wartung und Analyse der von der Europäischen Kommission einzurichtenden Datenbank, ähnlich dem bisher bestehenden EMTOC) und des Verkaufs von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie auch der Zulassung verwandter Erzeugnisse
  • Kontrolle und Produktanalyse sowie Auswertung der Daten durch die AGES GmbH

Inkrafttreten

Stand: 20.05.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Gesundheit

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