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27. StVO-Novelle – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Behörde hat künftig die Möglichkeit, Inhabern eines Parkausweises für Menschen mit Behinderung nach § 29b StVO das Befahren von Fußgängerzonen zu gestatten. Das Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung geändert wird (27. StVO-Novelle), wurde am 5. Oktober 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 123/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 123/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziel

  • Erleichterungen und Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen

Inhalt

  • Schaffung der Möglichkeit, Inhabern eines § 29b-Ausweises das Befahren von Fußgängerzonen zu gestatten
  • Ausnahmen von Halte- und Parkverboten für Inhaber von § 29b-Ausweisen gelten unabhängig davon wie das Halte- oder Parkverbot kundgemacht ist
  • Mindest-Anbringungshöhe von Verkehrszeichen, die sich über einer Fußgängerfläche befinden, wird mit 2,2 m festgelegt.

Inkrafttreten

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 05.10.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie