Hilfe zu "Gebärdensprachvideo" Deutsch | English

Polizeiliches Staatsschutzgesetz u.a. – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Unter anderem werden die Organisation, Aufgaben und Befugnisse der polizeilichen Staatsschutzbehörden geregelt. Das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz, kurz PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird, wurde am 26. Februar 2016 im Bundesgesetzblatt I Nr. 5/2016 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 5/2016 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Schutz der im Staatsgebiet lebenden Menschen sowie der verfassungsmäßigen Grundordnung
  • Bessere Dokumentation, Vorbeugung und Verfolgung von strafbaren Handlungen sowie Kontrolle
    der Rechtmäßigkeit von Amtshandlungen durch den Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten
  • Einsatz von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an Bord von Zivilluftfahrzeugen
  • Verarbeitung von Spuren zum Zweck der Zuordnung zu einer Person

Inhalt

  • Regelung der Organisation, Aufgaben und Befugnisse der Staatsschutzbehörden
  • Verwendung von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten zur Dokumentation von Amtshandlungen, zur
    Verfolgung von Verwaltungsübertretungen sowie im Zusammenhang mit der Zusammenkunft
    zahlreicher Menschen
  • Abwehr und Beendigung von gefährlichen Angriffen an Bord von Zivilluftfahrzeugen
  • Schaffung einer gesetzlichen Grundlage im Sicherheitspolizeigesetz für die Verarbeitung von
    Spuren, die auf Grundlage der Strafprozessordnung ermittelt worden sind

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. März 2016 (Änderungen des Sicherheitspolizeigesetzes) und 1. Juli 2016 (Polizeiliches Staatsschutzgesetz)
Stand: 26.02.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Inneres