Hilfe zu "Gebärdensprachvideo" Deutsch | English

Normengesetz 2016 –beschlossene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Es kommt zur Schaffung eines zeitgemäßen Normengesetzes sowie zur Schaffung einer österreichischen Normenstrategie. Das Bundesgesetz über das Normenwesen (Normengesetz 2016) wurde am 28. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 153/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 153/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf findet sich den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

Die bestehende Steuerungs-, Aufsichtsarchitektur und die finanziellen Rahmenbedingungen für die österreichische Normungsinfrastruktur sind an die bestehenden Gegebenheiten anzupassen.
Umsetzung der Ziele des Regierungsprogrammes 2013-2018

  • Novellierung des Normengesetzes mit folgenden Schwerpunkten: Kontrolle des Normungsinstituts mit konkretem Aufsichtsrecht im Wirtschaftsministerium
  • Normung nur mehr auf Antrag, Einspruchsrecht gegen Normungsanträge und Schaffung einer Schlichtungsstelle
  • Neuausrichtung der Finanzstruktur des Normenwesens unter gleichzeitiger Entlastung der Anwender
  • Erleichterter Zugang zu Normen und zur Mitarbeit im Normungsprozess für KMU; mittelfristiges Ziel sollte der kostenlose Zugang zu den verbindlichen Normen sein

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

  • Festlegung des Anwendungsbereiches für die Normungsorganisation
  • Einrichtung eines Normungsbeirates
  • Festlegung der Rechte und Pflichten der Normungsorganisation und strukturelle Anforderungen
  • Festlegung der Grundsätze der Normungsarbeit
  • Festlegung der Anforderungen an die Erteilung der Befugnis
  • Einführung einer gesetzlich verankerten Schlichtungsstelle
  • Festlegung der finanziellen Leistungen des Bundes

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten teilweise 1. Jänner 2016 und teilweise 1. April 2016

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 28.12.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft