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Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Alle mit Verbrauchern geschlossenen Kreditverträge, die durch eine Hypothek besichert werden, sind dem Anwendungsbereich des Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes unterstellt. Diese unterliegen nicht mehr dem Anwendungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes. Das Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Hypothekar- und Immobilienkreditverträge und sonstige Kreditierungen zu Gunsten von Verbrauchern (Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes – HIKrG) erlassen und das Verbraucherkreditgesetz geändert wird, wurde am 26. November 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 135/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 135/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Umsetzung der zivilrechtlichen Sonderbestimmungen für Hypothekar- und Immobilienkreditverträge von Verbrauchern wie von der Richtlinie 2014/17/EU über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher vorgegeben
  • Größtmögliche Aufrechterhaltung der bestehenden Rechtslage

Inhalt

  • Schaffung eines Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes mit zivilrechtlichen Sonderbestimmungen für Hypothekar- und Immobilienkreditverträge
  • Einschränkung des Anwendungsbereichs des Verbraucherkreditgesetzes um die bisher mitumfassten Hypothekar- und Immobilienkreditverträge

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 21. März 2016

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter. 

Stand: 26.11.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz