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Jugendgerichtsgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Durch die Novellierung kommt es unter anderem zur Verlängerung des Strafaufschubs zu Ausbildungszwecken. Eine solche Verlängerung des Strafaufschubs ist künftig bei einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren zulässig und nicht wie bis dato nur bei Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr. Das Bundesgesetz, mit dem das Jugendgerichtsgesetz u.a. geändert und das Bundesgesetz zur Tilgung von Verurteilungen nach §§ 129 I, 129 I lit. b StGB u.a. (JGG-ÄndG 2015) erlassen wird, wurde am 28. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 154/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 154/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage  sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Adaptierung und Ausbau der bestehenden Regelungen über die Jugendgerichtshilfe
  • Hervorhebung des Ausnahmecharakters der Untersuchungshaft für junge Menschen
  • Verbreiterung der Sanktionspalette für junge Erwachsene
  • Ausweitung der diversionellen Maßnahmen
  • Verlängerung des Strafaufschubs zu Ausbildungszwecken
  • Einführung einer Härteklausel bei vermögensrechtlichen Verfügungen in Strafverfahren gegen Jugendliche und junge Erwachsene
  • Vereinfachung der Gerichtsbesetzung bei Jugendlichen
  • Durchgängige Zuständigkeit des Schöffengerichts für 14- bis 16-Jährige in allgemeinen Verfahren
  • Legistische Anpassungen und begriffliche Angleichungen
  • EMRK-konforme Tilgung von Verurteilungen nach §§ 129 I, 129 I lit. b, 500 oder 500a Strafgesetz 1945 sowie §§ 209 oder 210 Strafgesetzbuch im Strafregister

Inhalt

  • Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:
  • Adaptierung der gesetzlichen Grundlage für Jugendgerichtshilfe
  • Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Sozialnetzkonferenzen (Haftentlassung und Untersuchungshaft)
  • Ausdehnung der Kostentragung für betreutes Wohnen
  • Entfall der bedingt-obligatorischen Festnahme und Untersuchungshaft
  • Entfall der Untersuchungshaft für Fälle, in denen das Bezirksgericht zuständig wäre
  • Aufnahme der jungen Erwachsenen in den Gesetzestitel
  • Begriffliche Definition der jungen Erwachsenen 
  • Annäherung der Strafrahmen
  • Vorrang der Spezialprävention
  • Anpassung der Voraussetzungen für ein diversionelles Vorgehen bei jungen Erwachsenen an jene bei Jugendlichen
  • Verlängerung des Strafaufschubs zu Ausbildungszwecken
  • Schaffung einer Härteklausel für den Verfall
  • Einrichtung der durchgängigen Zuständigkeit des Schöffengerichts für 14 bis 16-Jährige in allgemeinen Verfahren
  • Legistische Anpassungen und begriffliche Angleichungen
  • EMRK-konforme Tilgung von Verurteilungen aus dem Strafregister

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. Jänner 2016
Stand: 28.12.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz