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Bundesverfassungsgesetz u.a. – geplante Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Gesetzesantrag – geplante Änderungen

Es soll zur Reduktion der Zustimmungsrechte zwischen Bund und Ländern kommen. Ein Gesetzesantrag des Bundesrates für ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz u.a. geändert wird, wurde am 29. Oktober 2015 im Nationalrat eingebracht. 

Dieser Gesetzesantrag findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Gesetzesantrag" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzesantrags

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzesantrags lauten:

Inhalt

  • Vereinheitlichung des Verfahrens zur Erteilung einer Zustimmung der Bundesregierung zu einem Gesetzesbeschluss eines Landtages
  • Entfall des Zustimmungsrechtes der Bundesregierung bei Landesgesetzen, durch die die bestehende Organisation der Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird
  • Entfall des Zustimmungsrechtes der Bundesregierung hinsichtlich der Organisation des Amtes der Landesregierung und der Bestellung des Landesamtsdirektors
  • Entfall der gegenseitigen Zustimmungsrechte in Bezug auf eine Änderung in den Sprengeln der politischen Bezirke bzw. der Bezirksgerichte 
  • Entfall des Beamtenvorbehaltes für die Bestellung zum Landesamtsdirektor bzw. Magistratsdirektor

Geplantes Inkrafttreten

  • Inkrafttreten voraussichtlich mit Ablauf des Monats der Kundmachung

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter. 

Stand: 29.10.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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